Alles Wichtige zum Haushalt auf einen BlickDie Stadtverwaltung stellt hier in einer Übersicht den Haushalt der Stadt Ginsheim-Gustavsburg vor. Folgende Themen werden erläuert:
Wichtige Begriffe
kurz erläutert
HaushaltsplanDer Haushaltsplan wird vom Magistrat aufgestellt. Anschließend wird er von dem
Sport-, Jugend- und Sozialausschuss, dem Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss sowie
dem Haupt- und Finanzausschuss in öffentlichen Sitzungen beraten und von der
Stadtverordnetenversammlung ebenfalls in öffentlicher Sitzung beschlossen.
HaushaltssatzungIn der Haushaltssatzung sind die Gesamtsummen an Erträgen, Aufwendungen,
Ein- und Auszahlungen festgesetzt, die voraussichtlich in dem betreffenden Jahr
anfallen (bei einem Doppelhaushalt sind 2 Jahre festgesetzt).
Die festgesetzten Kredite dienen
der langfristigen Finanzierung der Investitionsvorhaben. Die festgesetzten Kassenkredite
ermächtigen die Kommunen, bis zu diesem Betrag das Konto zu überziehen, um die
Zahlungsfähigkeit für laufende Aufwendungen zu erhalten (kurzfristig). Die Aufnahme von Krediten muss
von der Kommunalaufsicht genehmigt werden.
ErgebnishaushaltIm Ergebnishaushalt werden die Erträge und Aufwendungen für die laufende Verwaltung
geplant. Bei den Erträgen sind dies unter anderem Steuern, Gebühren und Zuweisungen; bei
den Aufwendungen Personalkosten, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, Steuern,
Umlagen, Abschreibungen sowie Zinsenaufwendungen.
Finanzhaushalt
Der Finanzhaushalt enthält nur Positionen, die zu Einzahlungen oder
Auszahlungen führen. Dementsprechend sind hier zum Beispiel keine Abschreibungen dargestellt.
Investitionsprogramm
Die Kommune hat jährlich ein Investitionsprogramm aufzustellen, das einen
Zeitraum von 6 Jahren umfasst (Ergebnis Vorvorjahr, Ansatz Vorjahr, Ansatz
laufendes Jahr sowie die drei folgenden Jahre).
HaushaltssicherungskonzeptDefizitäre Kommunen wie Ginsheim-Gustavsburg haben ein Haushaltssicherungskonzept
aufzustellen, in dem darzustellen ist, mit welchen Maßnahmen bis zu einem
bestimmten Zeitpunkt ein Haushaltsausgleich erreicht werden soll. Das Haushaltssicherungskonzept muss von der
Kommunalaufsicht genehmigt werden.
Was Kommunen
alles machen!
ein Beitrag des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
Was Kommunen
alles machen!Sie suchen ein verlässliches
Angebot für Bildung, Betreuung und Erziehung für Ihre Kinder? Sie wollen, dass
Ihre Kinder in zeitgemäß ausgestatteten Schulen gehen können? Dass Busse und
Bahnen helfen, das Auto auch mal stehen zu lassen? Dass jeder Tag im Jahr rund
um die Uhr Wasser in hoher Qualität aus der Leitung kommt und ihr Schmutzwasser
auch wieder entsorgt wird? Sie wollen Ihren Müll nicht in die Landschaft
kippen, sondern sich darauf verlassen, dass die Mülltonne regelmäßig geleert
wird? Sie wollen sich darauf verlassen, dass im Notfall spätestens zehn Minuten
nach dem Notruf Rettungswagen oder Feuerwehr da sind? Sie wollen sicher sein,
dass es in der Nähe ein Krankenhaus gibt, in dem Ihnen geholfen wird, wenn Sie
krank sind? Sie sind auch dagegen, dass jeder nach Gusto überall hin bauen
kann, was er will? Dass diejenigen, den nötigsten Lebensunterhalt gesichert
bekommen, die ihn selber gerade nicht aufbringen können? Sie gehen gelegentlich
ins Museum, ins Theater oder zu Veranstaltungen örtlicher Vereine in Mehrzweckhalle
oder Bürgerhaus? Sie treiben gerne Sport und brauchen dafür eine Sporthalle
oder einen Sportplatz? Sie wollen, dass der Staat gegen Vernachlässigungen und
Verwahrlosung von Kindern und Jugendlichen vorgeht? Sie wollen, dass sie über
einen Bürgersteig ohne Stolperfallen gehen können und die steile Straße vor
Ihrer Haustür im Winter geräumt und gestreut ist, bevor sie morgens früh zur
Arbeit gehen? Ihr Arbeitgeber wächst und muss den Betrieb erweitern, damit mehr
Leute Arbeit finden? – Das alles und noch viel mehr stellen Ihre Stadt und Ihr
Landkreis sicher. Rund um die Uhr, 365 oder auch mal 366 Tage im Jahr. Was auch
passiert: Ihre Kommune steht für Sie bereit.
Kommunen brauchen aktive Bürgerinnen und Bürger
Städte, Gemeinden und Kreise
machen so viel – mit ihren Bürgern für ihre Bürger. In Feuerwehren und
Vereinen, aber auch in den Gemeindegremien arbeiten bereits viele Menschen
ehrenamtlich für Sie. Das soll und muss so sein, so haben es die Eltern von
Grundgesetz und Landesverfassung gewollt. Mitmachen, den Ort, an dem man lebt
mitgestalten – dazu gibt es viele Möglichkeiten. Und in allen Bereichen sind
weitere Helfer willkommen. Mitmachen erwünscht – auch von Ihnen!
Kommunen in Finanznot – warum?
Den Kommunen fehlt seit Jahren
das Geld, um alle ihre Aufgaben zu bezahlen. Die Gründe dafür sind vielfältig. - Faktor Steuereinnahmen
Wichtige Steuereinnahmen sind in
den letzten Jahren nicht gewachsen oder sogar gesunken. Dahinter steckt die
Wirtschaftskrise der zurückliegenden Jahre, aber auch Steuersenkungen, die zu
Einnahmeeinbußen führen. Insgesamt behalten Bund und Länder über 80% aller
Steuereinnahmen für sich. Der Anteil der Kommunen am Kuchen liegt seit
Jahrzehnten bei 12-14% (den kleinen Rest kriegt die EU). Und daraus bestreiten
die Kommunen alle ihre Aufgaben.
- Faktor wachsende Ausgaben
Große Ausgabenblöcke sind dagegen
gewachsen. Vor dreißig Jahren stellten die Kommunen vielerorts noch
Halbtagskindergärten mit wenig Personal zur Verfügung. In der Praxis gingen
auch nicht alle Drei- bis Sechsjährigen hin. Heute gibt es Kinderbetreuung für
unter Dreijährige, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und höhere
Anforderungen an das Personal – sowohl mit Blick auf die Anzahl der Betreuer
als auch mit Blick auf deren berufliche Qualifikation. All das haben Bund und
Land mit Blick auf gesellschaftliche Veränderungen vorgegeben. All das kostet
Geld. Und das müssen die Kommunen aufbringen. Andere Beispiele sind die Eingliederung
Behinderter ins gesellschaftliche Leben und der Kampf gegen Armut im Alter. Das
sind alles wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Die Kommunen mussten und müssen
sie aber in viel zu großem Umfang allein bezahlen.
- Faktor Standards und Fortschritt
Das Beispiel Kindergarten zeigt:
Die Ansprüche an die Qualität der Leistungen wächst. In anderen Bereichen gibt
es – zum Schutz von Leben und Gesundheit – höhere Vorgaben oder neue technische
Möglichkeiten. Sie umzusetzen, die Möglichkeiten zu nutzen – das kostet oft
zunächst einmal, nicht selten auch auf Dauer, mehr Geld. Der Unterschied
zwischen Kupfer- und Glasfaserkabel – den gibt es auch im privaten Haushalt.
Die Waschmaschine hat längst das Waschbrett abgelöst, und wir telefonieren
nicht mehr mit dem Fernsprecher mit der Kurbel dran, sondern mit schnurlosen
Gerätschaften, mit denen man viel mehr als nur telefonieren kann. Das
Waschbrett dürfte erschwinglicher gewesen sein als die Waschmaschine, bei
Telefonen könnte der Fortschritt die Preise gedrückt haben.
- Faktor Kommunalstruktur
Bis 1979 sind in Hessen viele
kleine Ortschaften zu größeren Gemeinden zusammengeschlossen worden. Viele
Bürger waren damit nicht einverstanden. Viele, die zuvor in
Gemeindevertretungen und als ehrenamtliche Bürgermeister gearbeitet hatten,
zogen sich zurück. Auch heute noch gibt es oft ein ausgeprägtes Ortsteildenken.
Vielfach bedeutet das, dass die Gemeinde Angebote in allen Ortsteilen
unterhalten soll und unterhält. „Die Stadt“ oder „die Gemeinde“ muss dann
sehen, wo sie die Mittel aufbringt. In kleineren Kommunen ist dagegen klar:
Die, die das Dorfgemeinschaftshaus behalten oder ausgebaut haben wollen, müssen
es auch bezahlen. In größeren Kommunen ist dieser Zusammenhang oft nicht klar.
Die Folge sind hohe Ausgaben und Investitionen, die nur deshalb erfolgen, weil
in einem anderen Stadtteil etwas Ähnliches gemacht wurde. So ist es wohl kein
Zufall, dass die kommunale Finanznot im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in
Hessen groß ist, wo besonders einschneidende Gebietsreformen erfolgten.
Identifikation und Mitarbeit sind in großen Kommunen viel schwerer zu
erreichen.
- Faktor Infrastruktur
Sporthallen, Kindergärten,
Schulen, Krankenhäuser, Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser – das und mehr
haben Bund und Land nach dem Krieg gefördert, wenn es darum ging, etwas zu
bauen. Aber diese Investitionen auch auf Dauer betreiben und erhalten: Das ist
fast immer Sache der Kommunen. Manches Förderprogramm früherer Jahre baggert
heute tiefe Löcher in die kommunale Kasse; Bürger- und Dorfgemeinschaftshäuser,
Feuerwehren und Sporthallen kann man nicht gewinnbringend betreiben. Das will
wohl auch niemand. Die Mittel müssen aber irgendwo herkommen.
Haushaltskonsolidierung – warum?
Die Kommunen kämpfen in der
Finanznot um jeden Euro. Sie sind auch dafür, dass Sie auch morgen und
übermorgen noch die Leistungen bekommen, für die Stadt, Gemeinde und Kreis
verantwortlich sind? Sie wollen das auch für Ihre Kinder und Enkel? Sie wollen,
dass die Schulden nicht mehr wachsen und nicht an die kommenden Generationen
weitervererbt werden? Sie wollen, dass Sie für Ihre Steuern Leistungen von
Bund, Land und Kommunen bekommen, statt sie immer stärker für Zinsen und
Zinseszinsen zu verwenden? Dann muss an vielen Stellen weniger ausgegeben, an
anderer Stelle mehr eingenommen werden. Gegen die Grundrechenarten kann auf
Dauer keiner Politik machen.
Produktstruktur im
HaushaltsplanDer Aufbau der Produktstruktur des Haushaltsplans ist in der
Gemeinde-haushaltsverordnung (GemHVO) geregelt. Entsprechend dem verbindlich
vorgegebenen Produktbereichsplan gliedert sich der Haushaltsplan der Stadt
Ginsheim-Gustavsburg in folgende Bereiche:
- Bereich 01 - Innere
Verwaltung
Im Bereich 01 finden sich u. a. die Ansätze für die Zentralen Dienste der
Verwaltung, Stadtkasse, IT, Grundstücks- und Gebäudemanagement, Personalwesen
und Öffentlichkeitsarbeit
- Bereich 02 - Sicherheit und Ordnung
Im Bereich 02
sind die Produkte Statistik und Wahlen,
Bürgerbüro, Personenstandswesen (Standesamt), Öffentliche Sicherheit und
Ordnung mit Stadtpolizei sowie Brand- und Katastrophenschutz geregelt.
- Bereich 03 - Schulträgeraufgaben
Der Bereich 03
entfällt in Ginsheim-Gustavsburg, da hier der Kreis
Groß-Gerau Schulträger ist.
- Bereich 04 - Kultur und Wissenschaft
Der Bereich 04
beinhaltet die Produkte Musikschule, Kommunales
Kino, Kulturveranstaltungen und –förderung.
- Bereich 05 - Soziale Leistungen/Soziale Hilfen
Im Bereich 05
finden sich Ansätze für die
Seniorenberatung und –betreuung (Seniorentreff Fähre) sowie die Sozialberatung.
- Bereich 06 - Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Im Bereich 06
werden die Produkte Kinderbetreuung
(Kitas), Ferienspiele, Jugendeinrichtungen und Spielplätze ausgewiesen.
- Bereich 07 - Gesundheitsdienste
Die Aufgaben im Bereich 07 werden ebenfalls durch den Kreis wahrgenommen.
- Bereich 08 - Sportförderung
Der Bereich 08
weist die Ansätze für die Sportplätze sowie die Zuschüsse
an Sportvereine aus.
- Bereich 09 - Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation
Im Bereich 09
werden die Aufgaben für
die städtebauliche Planung (Bebauungspläne) und Stadtentwicklung abgebildet.
- Bereich 10 - Bauen
und Wohnen
Der Bereich 10 enthält die Ansätze für die Wohnungsbauförderung und die
Fehlbelegungsabgabe. - Bereich 11 - Ver-
und Entsorgung
Im Bereich 11 sind die Leistungen für die Müllabfuhr ausgewiesen.
- Bereich 12 - Verkehrsflächen und –anlagen/ÖPNV
Im Bereich 12
sind die Mittel für die kommunalen
Straßen und die Zuschüsse für den ÖPNV sowie die Fähre veranschlagt.
- Bereich 13 - Natur- und Landschaftspflege
Der Bereich 13
beinhaltet die Produkte Grünflächen,
Gewässer (Altrhein, Lochwiesengraben, Kreuzlachgraben), Feldwege sowie
Friedhofs- und Bestattungswesen.
- Bereich 14 - Umweltschutz
Der Bereich 14
beschäftigt sich im Produkt Umweltschutz mit allgemeinen
Umweltfragen sowie dem Immissionsschutz einschließlich Flughafenausbau.
- Bereich 15 - Wirtschaft und Tourismus
Im Bereich 15 ist lediglich das Produkt Wirtschaftsförderung
angesiedelt.
- Bereich 16 - Allgemeine Finanzwirtschaft
Im Bereich 16 finden sich die Steuererträge,
Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer, die Umlagen (Kreis- und
Schulumlage, Gewerbesteuerumlage) sowie die Aufwendungen für langfristige
Darlehen.
|